AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mervisoft GmbH

§ 1Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen der mervisoft GmbH, Rheingaustraße 88, 65203 Wiesbaden (nachstehend: „mervisoft") gegenüber ihren Kunden.

(2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, mervisoft hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(4) Gerichtsstand ist Wiesbaden, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch.

(6) mervisoft ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 2Leistungen

(1) mervisoft erbringt Leistungen auf den Gebieten der Entwicklung und Bereitstellung KI-gestützter Softwarelösungen (KI-Tools), der Konzeption digitaler Produkte sowie der Vermittlung von Leistungen Dritter.

(2) Art, Umfang und Ergebnis der jeweiligen Leistung ergeben sich aus der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung (Konzept, Angebot oder Auftragsbestätigung).

(3) mervisoft schuldet die vereinbarte Leistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolg, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist.

§ 3Vertragsschluss

(1) Angebote von mervisoft sind freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Ein Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung von mervisoft in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen bedürfen der Textform.

§ 4Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt mervisoft die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, haftet mervisoft nicht für daraus resultierende Verzögerungen oder Mängel.

§ 5Preise und Zahlung

(1) Die jeweiligen Kosten werden dem Kunden vor Abschluss des Vertrags bekannt gegeben. Die Kosten verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Preis mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

(3) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann mervisoft Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

§ 6Gewährleistung

(1) mervisoft haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(2) Soweit Leistungen der Vermittlung von Drittleistungen dienen, richtet sich die Gewährleistung nach den Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.

§ 7Haftung

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet mervisoft unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(2) Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mervisoft nur auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorgenannten Pflichten haftet mervisoft nicht.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Ist die Haftung von mervisoft ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mervisoft.

§ 8Laufende Betreuung und Kündigung

(1) Soweit mervisoft laufende Betreuungs- oder Betriebsleistungen erbringt, gilt eine vereinbarte Mindestlaufzeit; danach ist der Vertrag monatlich kündbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9Datenschutz

mervisoft erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 10Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

§ 11KI-Lösungen und Nutzung der Base44-Plattform

(1) mervisoft erbringt Leistungen zur Entwicklung, Konfiguration und Bereitstellung von KI-gestützten Softwarelösungen (nachfolgend „KI-Tools") auf Basis der Plattform „Base44" eines Drittanbieters.

(2) mervisoft tritt insoweit lediglich als Dienstleister bei der Konzeption und Einrichtung der KI-Tools auf. Die KI-Tools basieren auf technischen Infrastruktur-, Modell- und Funktionskomponenten der Base44-Plattform sowie deren Unterlieferanten, auf die mervisoft keinen Einfluss hat.

(3) Soweit KI-Tools maschinell generierte Inhalte, Vorschläge oder automatisierte Entscheidungen hervorbringen, ist mervisoft nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Fehlerfreiheit dieser KI-generierten Ergebnisse verantwortlich. Eine Überprüfung durch den Kunden bleibt insoweit erforderlich.

(4) Die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der KI-Tools ist abhängig von der technischen Verfügbarkeit der Base44-Plattform und deren Schnittstellen. Ausfälle, Einschränkungen oder Änderungen der Plattform liegen außerhalb des Einflussbereichs von mervisoft.

§ 12Vermittlerservice

(1) Soweit mervisoft im Rahmen des „Vermittlerservice" Leistungen Dritter, insbesondere Softwarelizenzen, Cloud-Dienste oder digitale Produkte Drittanbieter, vermittelt, kommt der jeweilige Vertrag über diese Leistungen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande.

(2) mervisoft handelt insoweit lediglich als Vermittler und ist nicht Vertragspartner der vermittelten Leistung. Rechte und Pflichten aus dem vermittelten Vertrag richten sich ausschließlich gegen den jeweiligen Drittanbieter.

(3) mervisoft übernimmt für die vermittelten Leistungen Dritter keine Gewährleistung und schließt insoweit jede Haftung aus, soweit gesetzlich zulässig.

§ 13Konzeptions-Service

(1) Im Rahmen des „Konzeptions-Service" erbringt mervisoft Beratungs- und Planungsleistungen für die Erstellung digitaler Produkte und KI-Lösungen.

(2) Die Konzeption erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung verfügbaren Informationen. mervisoft schuldet eine ordnungsgemäße Konzeptionsleistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolg.

(3) Die Umsetzung der Konzeption erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, durch mervisoft für den Kunden.

§ 14Haftungsausschluss für KI-Tools, Base44 und vermittelte Leistungen

(1) Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen und der gesetzlichen Vorschriften haftet mervisoft für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, soweit mervisoft oder deren Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.

(2) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung von mervisoft auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Eine Haftung der mervisoft für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust sowie für Schäden, die auf der Nutzung von KI-Tools, der Base44-Plattform oder vermittelten Drittleistungen beruhen, wird, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von mervisoft oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.

(5) Soweit KI-Tools auf der Base44-Plattform bereitgestellt werden, übernimmt mervisoft keine Haftung für die Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit, Sicherheit und den Datenverlust im Zusammenhang mit der Base44-Infrastruktur und deren KI-Modellen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend.